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Kritik am Gesetzesentwurf © Austrian Standards/Thomas Maria Laimgruber

E. Stampfl-Blaha, Direktorin von Austrian Standards, widerspricht dem Ministerium.

© Austrian Standards/Thomas Maria Laimgruber

E. Stampfl-Blaha, Direktorin von Austrian Standards, widerspricht dem Ministerium.

03.07.2015

Kritik am Gesetzesentwurf

Normengesetz Starke Opposition von Austrian Standards gegen die tw. unverständlichen Wünsche des Ministeriums

Befürchtete Folgen: Normung nur für Großzahler, Staatsnormung, Österreich im internationalen Out.

Wien. Der am 23.6. vom Wirtschaftsministerium zur Begutachtung verschickte Entwurf für ein neues Normengesetz (medianet berichtete in der Vorwoche an gleicher Stelle) lese sich wie ein „Gesetz zur Verstaatlichung der Normung” und würde bedeuten, dass die Entwicklung nationaler Normen in Zukunft Großzahlern vorbehalten bleibt, kritisiert Elisabeth Stampfl-Blaha, Direktorin von Austrian Standards. Mit einem solchen Gesetz würde sich unser Land international ins Out befördern.

Kontraproduktiv

Der Gesetzesentwurf „erweckt den Eindruck, dass man versucht hat, sämtliche Wunschlisten, die in den vergangenen Wochen und Monaten kursiert sind, ungeachtet ihrer Realisierbarkeit zu erfüllen”.Würde der Entwurf tatsächlich realisiert, könnte man nur noch mit ausreichenden Finanzmitteln Normungsprojekte beantragen. Stampfl-Blaha: „Der Vorschlag, die gesamten Kosten eines Normprojekts im Vorhinein zu bezahlen, würde bedeuten, dass man die Gestaltung von Normen der Großindustrie sowie anderen, die es sich leisten können, überlässt.”
KMU, Wissenschaft und Forschung, NGO und Zivilgesellschaft wären dann weitestgehend von Normungsinitiativen ausgeschlossen. „Dass Staatsnormung, wie im Entwurf angedacht, kostengüns-tiger und effizienter sein sollte, überrascht”, betont Stampfl-Blaha, „zumal damit für Bund und Länder zusätzliche Budgetbelastungen entstehen”.
Austrian Standards werde auf Unabhängigkeit des Normenwesens, Offenheit des Normungsprozesses ebenso wie auf Wirtschaftlichkeit und eine gemischte Finanzierung beharren.(pj)

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