Wien. Die kürzlich an den VfGH ergangene Äußerung des Bundeskanzleramts zum Antrag von niko-Blue, die Novelle zum Tabakmonopolgesetz teilweise aufzuheben, kam für das Unternehmen wenig überraschend. „Es war natürlich zu erwarten, dass die Bundesregierung ihr im Herbst rasch gebasteltes Gesetz mit allen Mitteln zu verteidigen versuchen wird”, kommentiert nikoBlue-Chef Franz Seba. „Was mich jedoch schon verwundert, ist der Nachdruck, mit dem hier versucht wird, den Verbrauchern sowie den Händlern und deren Mitarbeitern zugunsten der Tabakindustrie und der Trafikanten Schaden zuzufügen.”
Tabakverkauf muss bleiben
Die Äußerung der Bundesregierung – die mit den Anträgen endet, den Antrag von nikoBlue zurück-, bzw. abzuweisen – strotze „vor Zynismus, Unkenntnis der Materie und verzerrter Wahrnehmung der Realität”. Den inhaltlichen Bedenken gegen die Novellierung halte man seitens des Gesetzgebers wenig stichhaltige Argumente entgegen. Das System des österreichischen Tabakmonopols (...) leistet einen wesentlichen Beitrag für die Nahversorgung der Bevölkerung mit Tabakerzeugnissen (...).”
Laut Seba eine „reichlich groteske Argumentation”: „Es scheint der Bundesregierung ein besonderes Anliegen zu sein, flächendeckend ein geschütztes Filialnetz zur gesundheitlichen Schädigung der Bevölkerung durch Tabakverkauf aufrecht zu erhalten.”(pj)
