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Bonus oder Malus? © APA/Robert Jäger

Bundeskanzler Kern und Wirtschaftsminister Mitterlehner beim Ministerrat. Thema: der sogenannte „Beschäftigungsbonus”.

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Bundeskanzler Kern und Wirtschaftsminister Mitterlehner beim Ministerrat. Thema: der sogenannte „Beschäftigungsbonus”.

Redaktion 24.02.2017

Bonus oder Malus?

Die Regierung nimmt zwei Mrd. für den Beschäftigungsbonus in die Hand. Es gibt auch kritische Stimmen.

WIEN. Die Vertreter der Wirtschaft sind mit dem Beschäftigungsbonus grundsätzlich zufrieden, weil er die Lohn­nebenkosten der Betriebe senke. Allerdings hänge der Erfolg an einer einfach handhabbaren Umsetzung, schreiben Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung in Reaktion auf den Ministerratsbeschluss am Dienstag. Klar sei, „dass die Umsetzung sich in der unternehmerischen Praxis bewähren” müsse und nicht zu einem bürokratischen Mehraufwand führen darf.

„Kollidiert mit EU-Recht”

Die Regierung nimmt zwei Mrd. in die Hand, um die Beschäftigung anzukurbeln. Konkret soll Unternehmen für zusätzlich eingestellte Mitarbeiter drei Jahre lang die Hälfte der Lohnnebenkosten erlassen werden.

Kritisch äußert sich Verena Trenkwalder von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder: Es gebe die Befürchtung, dass der Bonus „mit dem EU-Beihilfenrecht massiv kollidiert”. „Das wäre ein Fiasko, weil dann muss Österreich die Beihilfe von den Unternehmen wieder zurückfordern.” Prominentes Beispiel sei Irland, dessen umstrittener Steuerdeal mit Apple im Vorjahr von der Kommission gekippt wurde. Die EU-Kommission hat jedenfalls angekündigt, dass sie sich den Beschäftigungsbonus näher anschauen will. (APA/red)

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