Wien. Die Wogen gehen hoch. Die von der österreichischen Regierung vollmundig angekündigte Steuerreform sorgt für Ärger bei Hoteliers und Gastronomen, die sich am 17. März vor dem Bundeskanzleramt am Wiener Ballhausplatz versammelten, um u.a. gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu protestieren – und dagegen, dass die ganze Branche mit 90.000 Betrieben als Steuerbetrüger hingestellt werden, Stichwort: Registrierkassa, die online mit den Finanzämtern verbunden ist.
„Der Tourismus kann und will keine Belastung mehr hinnehmen”, erklären Michaela Reitterer und Gregor Hoch, die Präsidenten der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV). Sie kamen mit der Spartenobfrau der Wirtschaftskammer Österreich, Petra Nocker-Schwarzenbacher, dem Obmann der WKO-Gastronomie, Helmut Hinterleitner, und vielen anderen engagierten Branchenvertretern zur Demonstration, um der Regierung zu zeigen: Wir sind am Point of no Return angelangt: Genug ist genug – und zu viel ist zu viel.
Katastrophale Ergebnisse
„Österreich baut ab, Deutschland baut auf”, so WKO Bundes-Obmann Klaus Ennemoser „Die dortige Mehrwertsteuersenkung bringt der Hotellerie 70.000 neue Jobs und Milliardeninvestitionen.”WKO-Geschäftsführer Matthias Koch ergänzt: „Mit einer Anhebung von 10% auf 13% wird der Mehrwertsteuersatz für die heimischen Beherbergungsbetriebe fast doppelt so hoch wie in Deutschland, in der Schweiz beträgt er gar nur 3,8%. In 22 von 28 EU-Staaten ist der Satz niedriger als bei uns. Die geplante Steuererhöhung von 30% ist einmalig in der Fiskalpolitik Österreichs und vernichtet Vertrauen bei Unternehmern und Investoren. Wir fragen uns, wie lang wir es uns noch leisten können, den falschen Weg zu gehen.”Die Tourismusbranche wird einen Teil der Mehrwertsteuererhöhung selbst tragen müssen, befürchtet Nocker-Schwarzenbacher: „Damit werden die Betriebe durch die Mehrwertsteuer mit mehr als 100 Mio. Euro pro Jahr belastet. Und durch die Grunderwerbsteuer von bis zu 70.000 Euro werden Betriebsübergaben fast unmöglich.”„Man hätte sparen, Verwaltungskosten senken, die Parteienförderung kürzen können. Die Regierung hat sich dafür entschieden, den Tourismus zu belasten”, erklärt Reitterer.
Gefahr für den Standort
„Das ist Gift für den Tourismusstandort Österreich”, warnt Ennemoser angesichts der Eckpunkte der Steuerreform. Noch im Dezember habe Finanzminister Hansjörg Schelling erklärt, er könne sich eine Veränderung des Mehrwertsteuer-Satzes für Beherbergungsbetriebe nicht vorstellen.www.hotelverband.at
