••• Von Katrin Waldner
WIEN. Wie nun bekannt geworden ist, waren Ende Dezember des Vorjahres bei den österreichischen Gebietskrankenkassen insgesamt 923,6 Mio. € an Beitragsrückständen offen – etwa 420 Mio. € davon für Dienstnehmer, der Rest für Dienstgeber. Die Summe der Beitragsrückstände ist in den vergangenen drei Jahren relativ konstant geblieben: 2014 waren es 902 Mio. €, 2013 waren es 920 Mio. €. Etwa ein Drittel der zuletzt angefallenen Beitragsrückstände verursacht die Wiener Gebietskrankenkasse (316,9 Mio. €), am wenigsten mit 21,6 Mio. € die Vorarlberger GEbietskrankenkasse.
Größer als Defizit
Vom Gesamtbetrag mussten die Gebietskrankenkassen 140,6 Mio. € als uneinbringlich abschreiben. Der Betrag ist leicht zurückgegangen – im Jahr davor waren es 157,7 Mio. €, 2013 waren es 169,9 Mio. €.
Die Zahlen nannte Sozialminister Alois Stöger dem SPÖ-Gesundheitssprecher Erwin Spindelberger, der eine entsprechende parlamentarische Anfrage gestellt hatte. „Die Schulden der Arbeitgeber sind weit höher als das prognostizierte Defizit der Krankenkassen, das bei 94 Millionen Euro liegt. Würden die Arbeitgeber ihre Beiträge ebenso ordnungsgemäß leisten wie die Arbeitnehmer, wäre ein sinnvoller Leistungsausbau im Sinne der Patienten finanzierbar”, kritisiert Spindelberger.
Für ihn ist es „unmoralisch und inakzeptabel”, dass den Arbeitnehmern die Sozialversicherungsbeiträge monatlich abgezogen werden, die Arbeitgeber diese aber nicht ordnungsgemäß an die Krankenkassen weitergeben. „Die fahrlässige Zahlungsmoral von Unternehmerseite ist eine Gefahr für ein solidarisches Gesundheitssystem”, sagt Spindelberger.
Die Antwort der Wirtschaft ließ allerdings nicht lange auf sich warten. Denn Martin Gleitsmann, der Leiter der Abteilung für Sozialpolitik und Gesundheit in der Wirtschaftskammer Österreich, betont, dass Österreichs Unternehmer verantwortungsvoll handeln und die Einbringungsquote fast bei 100% liege.
