HEALTH ECONOMY
Neue Ideen zur Reform der Sozialversicherung © APA/Herbert Neubauer
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Martin Rümmele 24.03.2017

Neue Ideen zur Reform der Sozialversicherung

Gesundheitsministerin Rendi-Wagner ist gleich zu Beginn mit zahlreichen Reformvorschlägen konfrontiert.

••• Von Martin Rümmele

WIEN. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) mit seinem Studienauftrag zu Effizienzpotenzialen der Sozialversicherung und Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) mit seiner Forderung nach Auflösung der Rücklagen haben den Startschuss gegeben. Seither vergeht nahezu keine Woche, in der nicht irgendjemand einen Vorschlag zur Reform der Kassen macht.

5-Träger-Modell der WKO

Diesmal war es die Wirtschaftskammer: Sie strebt statt der derzeit 21 Sozialversicherungsträger ein sogenanntes 5-Träger-Modell an. Sie folgt damit einer Empfehlung des Schweizer Beratungsunternehmens c-alm AG, dessen Studie nun präsentiert wurde.

In dem 5-Träger-Modell würden die neun Gebietskrankenkassen zu einer Krankenkasse zusammengelegt, die aber neun Landesorganisationen hat. Damit würde die Steuerbarkeit der Krankenversicherung erhöht, die föderale Struktur aber erhalten bleiben. Die SVA der gewerblichen Wirtschaft und die SVB der Bauern sollen zu einem Selbstständigen-Träger zusammengelegt werden. Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter soll erhalten bleiben. Ebenso unberührt bleiben dabei die Pensionsversicherungsanstalt PVA und die Unfallversicherungs­anstalt AUVA. Studienautor Hans-Jürgen Wolter geht davon aus, dass eine Umsetzung in drei bis fünf Jahren möglich wäre.

Kritik aus den Kassen

Für WKO-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser wäre das „keine Revolution, sondern eine Evolution” und eine „gute Alternative” zum heutigen System, das damit für die Zukunft abgesichert werden könne. Es werde damit nicht alles aufs Spiel gesetzt und trotzdem eine deutliche Effizienzsteigerung bei gleicher Qualität ermöglicht.

WGKK-Obfrau Ingrid Reischl sieht die WKO-Studie „rein politisch motiviert” – alles, was der ÖVP zuzuordnen wäre, solle unverändert bleiben. Auch der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gewerkschafter, Wolfgang Katzian, warf der Wirtschaftskammer „ganz alte Klientelpolitik” vor, deren Realisierung das Sozialversicherungssystem, „um das wir weltweit beneidet werden, gefährden würde”.

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