HEALTH ECONOMY
Oberhauser droht Ärzten mit Gesetz © panthermedia.net/Cathy Yeulet

Gesundheitsministerin Oberhauser will Wartezeiten in der Radiologie und in Kliniken reduzieren.

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Gesundheitsministerin Oberhauser will Wartezeiten in der Radiologie und in Kliniken reduzieren.

15.01.2016

Oberhauser droht Ärzten mit Gesetz

Nach der Pharmabranche könnten die Ärzte mit einer Gesetzes­drohung zu einem Deal mit den Kassen motiviert werden. Die Gesundheitsministerin will Wartezeiten reduzieren.

••• Von Katrin Waldner

WIEN. Gesundheitsministerin ­Sabine Oberhauser (SPÖ) will sich verstärkt gegen ein Ausbreiten der Zwei-Klassen-Medizin einsetzen. Die langen Wartezeiten für Kassenpatienten auf bestimmte Untersuchungen finde sie „extrem ärgerlich”, betonte die Ministerin. Dass Kassenpatienten lange auf eine Computertomografie oder eine Magnetresonanz-Untersuchung warten müssen, Privatzahler aber sofort an die Reihe kommen, will Oberhauser nicht akzeptieren. „Das gehört sich nicht, dafür stehe ich nicht”, sagt sie und spart dabei auch nicht mit Kritik an den Krankenkassen.

Ärgerlich sei nämlich, dass die Vertreter der entsprechenden Institute und die Sozialversicherung den „nicht sehr glücklichen” Kassenvertrag für diesen Bereich neuerlich verlängert haben. „Das ist nicht das erste Mal, und jetzt sind sie wieder nicht einig, was da drinnen steht”, sagte Oberhauser. „Wenn die beiden das nicht schaffen, dann muss man wieder an den Tisch und sich etwas anderes überlegen.”
Der Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte und Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer, Johannes Steinhart, ortet in dieser Aussage die Drohung, die Wartezeiten bei MRT-und CT-Checks eventuell gesetzlich festzulegen. Zuletzt gab es, wie berichtet, entsprechenden gesetzlichen Druck von Oberhauser auf die Pharmabranche, als diese sich nicht mit den Kassen auf Rabattverträge einigen konnte. MRT- und CT-Untersuchungen anbietende Institute fallen zwar in den Bereich der Wirtschaftskammer und nicht der Ärztekammer, doch müsse hier generell vor gesundheitspolitischen Fehlentwicklungen gewarnt werden, sagte Steinhart: „Wartezeiten bei niedergelassenen Kassenärzten sind bewusst durch die Krankenkassen herbeigeführte Rationierungen.”
Um die Wartezeiten auf einen Termin bei einem niedergelassenen Kassenarzt zu verkürzen, müssten Gesundheitspolitik und Sozialversicherungen nur eine Reihe von Voraussetzungen schaffen, für die sich die Ärztekammer schon seit Langem einsetze. „In erster Linie sind das österreichweit 1.300 zusätzliche Kassenarztstellen und die Abschaffung von Deckelungen und Degressionen. Diese Nicht- oder Minderfinanzierung von Leistungen für Patienten ab dem Erreichen einer bestimmten Menge zwingt Ärzte mit Kassenvertag, diese Leistungen trotz weiterlaufender Kosten zum Nulltarif anzubieten. Das ist natürlich nicht unbegrenzt zumutbar und wäre in anderen Branchen wohl unvorstellbar.” Neue Gesetze könnten das Problem nicht lösen.

Primärversorgung kommt

Die Ministerin wiederum ortet einen Trend zur Privatmedizin: „Das ist keine gute Entwicklung, dass immer mehr Ärzte keine Kassenverträge mehr wollen.” Zwar sei die Wahlarztmedizin manchmal die angenehmere, weil mit mehr Zuwendung verbundene. Für jene, die sich das nicht leisten können, sei das System dann aber „nicht mehr so gut, wie ich es gern hätte”. Genau aus diesem Grund müsse man neu verhandeln und bei der Primärversorgung auch neue Abrechnungsformen finden, bei denen es nicht um „Stricherlmedizin” gehe, sondern um die Betrachtung der Patienten als Ganzes. Gleichzeitig beruhigte sie: Für die ärztliche Leistung werde es in der Primärversorgung „auf jeden Fall” einen Gesamtvertrag geben. Man müsse aber eine Win-Win-Situation schaffen, in der Ärzte, Pflegepersonal und Patienten zufrieden seien. Im April will Oberhauser dazu das von Ärzten kritisierte „Primary Health Care”-Gesetz, das Regeln für die neuen Primärversorgungszentren beisteuern soll, in Begutachtung schicken.

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