TTIP, Trump und die Standards
© Austrian Standards/J. Stern
Expertenrunde (v.l.) Franz Fischler, Peter Skalicky, Walter Barfuß, Elisabeth Stampfl-Blaha, Manfred Matzka und Claus Raidl bei der Debatte im Austrian Standards Institute in Wien.
INDUSTRIAL TECHNOLOGY Redaktion 02.12.2016

TTIP, Trump und die Standards

Austrian Standards Institute: Diskussionsrunde zur Normung im Umfeld eines neuen Protektionismus.

WIEN. „Der Weg in die Zukunft führt über den Binnenmarkt, das war lange Zeit unumstritten”, leitete Elisabeth Stampfl-Blaha, Direktorin des Austrian Standards Institute, kürzlich eine Diskussionsrunde zum Spannungsfeld zwischen Internationalisierung und neuem Protektionismus à la Donald Trump ein. „Heute ist die gesamte europäische Idee in einer Vertrauenskrise – und diese Vertrauenskrise könnte auch die internationale Normung erfassen.” Das Austrian Standards Institute wolle sich rechtzeitig mit dieser Sachlagen auseinandersetzen, so Stampfl-Blaha.

Präsident Walter Barfuß betonte die Bedeutung von Standardisierungen für Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft. Um, wie er sagte, „über den heimischen und europäischen Tellerrand hinauszublicken”, berät sich die Spitze von Austrian Standards mit Mitgliedern seines prominent besetzten Honorary Boards (Ehrenrats), dessen Mitglieder beim Pressegespräch auch anwesend waren.

„Wissenschaftliche Basis”

Ehrenratsmitglied Peter Skalicky ergänzte Barfuß' Ausführungen: „Diese Standardisierungen und Normen müssen eine ordentliche wissenschaftliche Basis haben, sie müssen widerspruchs- und einwandfrei sein.” „Vergeude keine Energie, verwerte sie”, zitierte Skalicky, ehemaliger Rektor der TU Wien und Vorsitzender der Rektorenkonferenz, den Ostwald-schen energetischen Imperativ.

Wilhelm Ostwald, Chemiker und Philosoph, war davon überzeugt, dass ausnahmslos jede Tätigkeit, auch Kultur, Wissenschaft und Politik, dem energetischen Imperativ genügen müsste, denn nur mit ihm ließen sich „die Richtlinien alles sachgemäßen oder vernünftigen Tuns, vom Nadeleinfädeln bis zur Regierung eines Staats”, bestimmen.
Was aber, wenn – Stichwort CETA und TTIP – nicht mehr die Vernunft regiert, sondern die populistische Simplifizierung? „Im Mittelpunkt dieser Diskussionen pro und contra Freihandelsabkommen stand die Frage, ob amerikanische Standards die europäischen unterlaufen”, so Manfred Matzka, Vizepräsident von Austrian Standards. „Übersehen wurde dabei aber, dass es ja auch die Möglichkeit gäbe, unsere Standards einzubringen.”
Und diese Debatte sollte, so Matzka, nicht abstrakt, sondern ganz konkret geführt werden – „und wer sollte diese Debatte führen, wenn nicht das Austrian Standards Institute?”

„So lange nichts passiert …”

Der Vorsitzende des Beirats, der frühere ÖVP-Politiker und EU-Kommissar Franz Fischler, warnte prinzipiell vor einer protektionistischen Wirtschaftsweise, die gerade für Export­nationen wie Österreich fatal wäre. Er wies aber auch darauf hin, dass Normung speziell bei Lebensmitteln in einer Vereinbarung mit den USA nur schwer handhabbar sei.

Die Positionen seien diametral: Stehe in Europa der Konsument und dessen Schutz im Mittelpunkt staatlicher Regeln und Vorschriften („Vorbeugeprinzip”), so sei es in den USA der Hersteller, der diese Aufgabe übernehmen müsse: „Und so lange nichts passiert, passt alles.” Dies ergebe ein vollkommen anderes Haftungsrecht. Bezogen auf die EU-Handelsabkommen, müsse die Union künftig jedenfalls offener kommunizieren.

Normen vergrößern Märkte

Claus Raidl, ebenfalls Mitglied des Honorary Board, betonte den wirtschaftlichen Nutzen, den Normung bringen könnte.

Als Beispiel zog er die Traktorsitznormung heran, die von der EU eingeführt wurde. Das sei zwar belächelt worden, schlussendlich sei aber erst dadurch ein europaweiter Markt für alle Firmen der Branche hergestellt worden. „Normen vergrößern den Markt”, so Raidl. Sie seien „ein Wachstumsmotor – und gerade für ein kleines Land wie Österreich eine große Chance”, hob der Notenbank-Präsident hervor. Dies gelte natürlich und insbesondere für Handelsabkommen wie CETA. (red)

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