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Die Enttäuschung der ISPA ist groß © APA/Robert Jäger

Kritik Ein öffentliches Statement richtete sich an Justiz­minister Wolfgang Brandstetter.

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Kritik Ein öffentliches Statement richtete sich an Justiz­minister Wolfgang Brandstetter.

Redaktion 04.11.2016

Die Enttäuschung der ISPA ist groß

Die ISPA und österreichische Verbände kritisieren das Urheberrechtspaket der EU-Kommission.

WIEN. „Wir vertreten geschlossen die Ansicht, dass die Novellierung des Urheberrechts eine große Chance für die Zukunft birgt, um den digitalen europäischen Lebens- und Wirtschaftsraum zu einem globalen Vorreiter zu machen.

Daher möchten wir auf Aspekte hinweisen, welche wir als einen Rückschritt sehen würden, und den zu befürchtenden, negativen Auswirkungen entgegentreten”, beginnt ein öffentliches Statement von 16 Organisationen, die im Internetumfeld aktiv sind, an Justizminister Wolfgang Brandstetter.
Zusammengefasst kritisieren diese die Verpflichtung zur Online-Überwachung sowie die Behinderung innovativer Dienste und setzen sich für die Förderung eines vielfältigen Austauschs ein.
Gemeinsam mit österreichischen Verbänden hat die ISPA als Interessenvertretung der heimischen Internetwirtschaft im Rahmen der öffentlichen Konsultation des zuständigen Ministeriums zum Urheberrechtspaket der EU-Kommission ein öffentliches Statement erarbeitet, das an das Justizministerium übermittelt wurde.

Überwachung nicht forcieren

„Die Unterzeichnenden begrüßen zwar die Bestrebungen der EU-Kommission zur Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter, im Zuge dessen darf aber die Entwicklung des europäischen digitalen Binnenmarkts nicht behindert oder Überwachung forciert werden. Vielmehr ist eine Berücksichtigung zeitgemäßen Nutzungsverhaltens und natürlich auch der Grundrechte gefragt”, so Maximilian Schubert, ISPA-­Generalsekretär und Initiator der gemeinsamen Stellungnahme.

Als besonders kritisch sieht man dabei drei Punkte. Die Verpflichtung zur Online-Überwachung empfindet man als einen Eingriff in die Grundrechte und verweist auf den Schutz des geistigen Eigentums.

„Lose-Lose”-Situation

Weiters würden neue und innovative Dienste behindert werden. Die sogenannten Leistungsschutzrechte würden zu einer „Lose-Lose”-Situation führen – sowohl für Presseverleger, Anbieter von Suchdiensten, Newsportale als auch nicht zuletzt für Nutzerinnen und Nutzer und stehen somit dem Bestreben nach einem verbesserten, fortschrittlichen Urheberrecht entgegen.

Die Unterzeichnenden ersuchen außerdem, die urheberrechtlichen Bestimmungen an die Anforderungen der Wissensgesellschaft im Internet anzupassen und beispielsweise im Bereich der Panoramafreiheit zu vereinheitlichen. (red)

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