Gerade noch nicht klagsfähig
MARKETING & MEDIA Dinko Fejzuli 24.03.2017

Gerade noch nicht klagsfähig

Die FPÖ lehrt ihre Treuen den Umgang mit dem Social Web – wie sie nicht geklagt werden können.

Kommentar ••• Von Dinko Fejzuli

VERMEIDUNGSTAKTIK. Lebenslanges Lernen – ein Thema, das uns alle betrifft. Vor allem, wenn es um Dinge wie das Web 2.0 geht.

Hier lauern viele Fallen, und ohne dass man es beabsichtigt, kann man juristisch gesehen Fehler begehen und muss dann für die Folgen geradestehen.
Etwa wenn man urheberrechtlich geschütztes Material wie Bilder teilt, ohne die Rechte daran zu besitzen.

Digitale Psychiatrie

Ein anderes Thema betrifft die sogenannte Digitale Psychiatrie – wie Ex-Presse Chefredakteur Michael Fleischhacker mal diese Posting-Foren nannte.

Eine Partei, die FPÖ, tut sich mit diesem Thema scheinbar besonders schwer, und immer wieder werden unappetitliche Ausritte ihrer Mitglieder gegen politische Mitbewerber, Ausländer und andere im Netz bekannt.
Nun scheint die FPÖ aber gelernt zu haben, und so lautet das Thema des kommenden FPÖ-Stammtischs der Bezirkspartei in Anthering bei Salzburg: „Richtiger Umgang mit Sozialen Medien”. Auf den ersten Blick ein tadelloses Ansinnen und ein vernünftiges Thema. Doch liest man den Subtitel der Veranstaltung, steigen in einem wieder die Zweifel hoch, welcher Umgang mit dem Netz hier gelehrt werden soll. Denn, der Untertitel lautet: „Wie bewege ich mich im Sozialen Netzwerken, ohne mich strafbar oder klagbar zu machen”.

Verbaler Qualitäts-Limbo

Das klingt schon wieder ganz anders, nämlich weniger nach den Dos and Don’ts im Netz, sondern eher danach, wie weit man gerade noch gehen kann, in der Diffamierung, Verbreitung von Falschmeldungen, Aufhetzung gegen Minderheiten, ohne dafür rechtlich von irgendjemand juristisch belangt werden zu können.

Und so werden die verbalen Injurien der FPÖ-Mitglieder künftig wohl nicht zivilisierter werden, aber dafür juristisch ausgefeilter und ‚nur' eben weniger klagbar.

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