Kommentar ••• Von Dinko Fejzuli
BIG BROTHER. Großbritannien wurde innerhalb kürzester Zeit Ziel mehrerer Terroranschläge – eines muss man diesem Land lassen: Bei der Aufklärung ist die britische Polizei vorbildlich. Binnen Stunden werden Mittäter – die Täter selbst sind meist selbst beim Anschlag ums Leben gekommen bzw. beim Polizeieinsatz erschossen worden – ausgeforscht und festgenommen.
Auch dank eines umfassenden öffentlichen Video-Überwachungssystems. Und entsprechende Gesichtserkennungssoftware trägt dann ihr Übriges dazu bei, die Taten aufzuklären bzw. die Hintermänner zu finden.
Aufklärung gut, Prävention mangelhaft
Das Problem an der Sache (und das nicht nur bei Terrorangriffen): das Gleiche gilt auch für „normale” kriminelle Handlungen auf der Insel. Videoüberwachung scheint die Taten nicht zu verhindern, sie hilft nur – quasi ex post –, sie leichter aufzuklären.
Und genau das ist das Problem. Der Bevölkerung verkauft man ein Mehr an Überwachung und Kontrolle als ein Mehr an Sicherheit, was nicht den Tatsachen entspricht.
Adieu Demokratie?
Vor allem in Sachen digitale Überwachung wagt sich der Staat im Allgemeinen immer weiter vor und verlangt immer mehr Möglichkeiten, um ins Private seiner Bürger schauen zu dürfen. Pauschal und ohne konkrete Begründung – einfach so und – wie er argumentiert – eben präventiv.
Doch so einfach sollte man es dem Staat, wie auch kürzlich Verfassungsgerichtshofspräsident Gerhart Holzinger meinte, als er in einem Standard-Interview sagte, nicht machen: „In einem liberalen Rechtsstaat hat der Mensch einen Anspruch darauf, dass er nicht rechtfertigen muss, was er isst, was er trinkt, welche Bücher er liest oder wo er die Nacht verbringt”, so Holzinger.
Oder wie meinte der ehemalige US-Präsident Benjamin Franklin so schön: „Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren.”
