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Vote leave or not to leave …
sabine bretschneider 24.06.2016

Vote leave or not to leave …

Einerseits finden angekündigte Katastrophen nicht statt – andererseits könnte der Wunsch nach mehr Freiheit chronisch werden.

Leitartikel ••• Von Sabine Bretschneider


BREXITEERS. Fußball, Island und die österreichische Seele sind heute hier kein Thema (Empfehlung: „Wickie und die laschen Männer” auf Seite 24 dieser Ausgabe). Also direkt in medias res: EU-Währungskommissar Pierre Moscovici will als Konsequenz der Brexit-Abstimmung (deren Resultat zu Redaktionsschluss noch nicht feststeht) die EU-Länder „noch enger zusammenschweißen und mit einem eigenen Finanzminister ausstatten”. Das ist eine ungewohnt mutige Aussendung eines Repräsentanten einer Union, die in den vergangenen Jahren um couragierte Entscheidungen oft verlegen war. Außer es ging darum, „alles zu tun, was nötig ist, um den Euro zu retten”, um korrekt geneigte Traktorsitze („ … die Tangentialebene am unteren Teil der gepolsterten Rückenlehne schneidet sich mit der Horizontalebene auf der Sitzoberfläche …”) oder um die korrekte Anleitung für eine Pizza Napoletana (… kreisförmige Backware mit variablem Durchmesser von höchstens 35 cm …”).

Ein Einwurf: So schräg manche Entschlüsse auch klingen, sind sie doch oft grundvernünftig. Das deutsche Bundesfinanzministerium erklärte etwa vor nicht allzu langer Zeit in einer Ausgabe des Bundessteuerblatts, dass der Tod keinesfalls als „dauernde Berufsunfähigkeit” anzusehen sei. Die Klausel klingt nach Nervenzusammenbruch des zuständigen Referenten, sollte aber nur auf Umwegen verhindern, dass ein Ableben als Steuervorteil geltend gemacht werden kann. Und: „dienstunfähig” ist, wenn er stirbt, auch der deutsche Steuerpflichtige.
Aber wir schweifen ab. Zurück zum EU-Finanzminister. „An die Stelle der Eurogruppe (…) sollte ein europäischer Finanzminister treten, der dem Europaparlament verantwortlich ist”, so Moscovici am Donnerstag. Klingt – im Lichte der derzeitigen Entwicklungen – auch schräg, wäre aber auch eine vernünftige Sache. Wolfgang Schäuble und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem finden übrigens nicht, dass dies eine vordringlich wichtige Idee ist. Einig sind sich die Drei nur dahingehend, dass die EU einen „Neustart” brauche. Den bekommt sie auch, falls die Briten für die Exit-Strategie voten. Diese Entscheidung würde letztlich sämtliche links- und rechtspopulistischen Wirrköpfe davon überzeugen, ihre Überlegungen hinsichtlich „mehr direkter Demokratie, etc.” auf der Agenda weiter nach oben zu schieben. Im Anschluss noch eine schön fein getunte Social Media-Kampagne zu den neuesten Chemtrail-Attacken der USA (Israels? der Willkommenskulturbefürworter en gros? von Angela Merkel en detail?), und der Neustart ist da. Eine Kostprobe dazu: Vote-Leave-Galionsfigur Boris Johnson spekulierte in einem Zeitungsartikel über die kenianischen Wurzeln des US-Präsidenten und die daraus resultierende Abneigung gegen das britische Empire.

Spekulative Stimmen der Vernunft

Die Frankfurter Allgemeine übrigens spekuliert damit, dass auch ein überwältigendes Ja der Briten zum Austritt unter Umständen erst einmal gar nichts ändert. Die meisten Beobachter, so die FAZ, erwarten, dass zwischen einem Brexit-Votum und einem Austritt jahrelange zähe Verhandlungen liegen würden – und in dieser Zeit könnte sich das Meinungsbild auf der Insel durchaus wieder ändern.

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