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Wenn ein Staat sich selbst privatisiert
Von Dinko Fejzuli 25.03.2016

Wenn ein Staat sich selbst privatisiert

Der Staat schiebt die Erledigung seiner Kernaufgaben in puncto Flüchtlinge auf die Zivilgesellschaft ab und will daran indirekt auch noch verdienen.

Kommentar ••• Von Dinko Fejzuli


DREIST. Man stelle sich folgende Situation vor: Die heimischen Medien müssen ab sofort die Höhe sämtlicher Anzeigeneinnahmen, die sie erwirtschaften, dem Staat melden, und um genau diese Summe wird den betreffenden Verlegern die ohnedies mickrige Presseförderung gekürzt.

Genau dies passiert im übertragenen Sinne gerade in Österreich, denn das Innen- bzw. das Finanzministerium hat vor, Organisationen, die Flüchtenden helfen, staatliche Förderungen um genau jenen Teil zu kürzen, den diese selbst bisher über Spenden lukrieren konnten.
Damit bestraft der Staat indirekt die zahl­losen karitativen Organisationen, hinter denen eine noch größere Zahl an ehrenamtlich tätigen Menschen steht, die unbezahlt in der Flüchtlingsbetreuung Aufgaben übernehmen, die eigentlich zu den Kernaufgaben eines Staats zählen würden. Und jetzt soll es ihnen auch noch finanziell auf den Kopf fallen.
Wir erinnern uns alle noch lebhaft an die unzähligen Flüchtenden, die vor wenigen Monaten vor allem über die ungarische Grenze zu uns gekommen waren und in dieser Situation vor allem von freiwilligen Helfern versorgt wurden.
Der Staat war in dieser Situation völlig überfordert und bat deshalb sogar Organisationen wie die Caritas, einzuspringen, um die Flüchtenden menschenwürdig versorgen zu können.

Warum dann noch spenden?

Die helfenden Einrichtungen haben dafür auch finanzielle Unterstützung von der Republik für ihre Tätigkeit erhalten. No na, würde ich an dieser Stelle sagen, denn sie sind für einen ausgefallenen Staat eingesprungen, und es wäre geradezu absurd, wenn sie dann auch noch die Kosten dafür tragen sollten.

Um so dreister ist nun der Versuch der Politik, genau diesen Organisationen in die Tasche zu greifen und die Förderungen, die sie den karitativen Organisationen für deren Arbeit gewähren, mit Spenden, die diese Organisationen „auf dem freien Markt” sammeln, gegenzurechnen.
Damit würde auch die bisher unzählige Male erwiesene Großzügigkeit der österreichischen Bevölkerung, anderen in der Not zu helfen und Geld zu spenden, ad absurdum geführt.
Denn warum sollte jemand künftig noch spenden, wenn er dem Staat (der ja u.a. auch dafür Steuern einhebt, um Menschen in Not zu unterstützten), damit hilft, Geld zu sparen.

Frühinformation im Frühfernsehen

Themenwechsel, wenn auch nur halb. Kommende Woche startet der ORF sein Frühfernsehen, und das ist gut so.

Denn bisher gab es mit Cafe Puls und Servus TV nur zwei österreichische Sender, die diese, wenn auch bisher von den Zusehern noch nicht wie in anderen TV-Märkten frequentierte, Zeitleiste mit Programm befüllen und die Menschen morgens mit Live-Informationen versorgen.
Wie wichtig das sein kann, zeigte sich anlässlich der Terroranschläge von Brüssel: Auf Puls 4 reagierte man sofort und brachte ab dem morgendlichen Cafe Puls für mehrere Stunden eine Sondersendung zu den Anschlägen.
Künftig wird hier auch der ORF in dieser Zeitzone Präsenz zeigen, oder wie Generaldirektor Wrabetz meinte, die programmliche Lücke schließen.

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