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Wertekanon der Wirtschaft
sabine bretschneider 07.07.2017

Wertekanon der Wirtschaft

Europäische Werte werden durch den Abbau von Handelsschranken ausgedrückt. Auch bedenklich.

Leitartikel ••• Von Sabine Bretschneider

 

WA(H)LFANG. Was lange währt, wird endlich gut. Zumindest in diesem Fall. Kurz vor Beginn des G-20-Gipfels sind die Europäische Union und Japan jetzt im wahrsten Sinne des Wortes doch noch handelseins geworden und haben den Weg für das Freihandelsabkommen geebnet.

Eine „grundsätzliche Einigung” verkündete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. In Kraft treten soll das Abkommen Anfang 2019, geklärt werden muss noch der Investitionsschutz. Auch damit war zu rechnen. Als „Signal gegen Protektionismus” möge das Abkommen verstanden werden, als „klare Botschaft an die Welt, dass wir für offenen und fairen Handel stehen”. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk hob den ideellen Hintergrund hervor: „Diese Einigung betrifft nicht nur den Handel, sondern vor allen Dingen die gemeinsamen Werte unserer Gesellschaften: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.”
Nun, so vollkommen stringent ist die diesbezügliche Logik natürlich auch nicht – insbesondere hinsichtlich „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte”.
Freihandel ist ein Grundpfeiler der Globalisierung, und Globalisierung eröffnet neue Absatzmärkte – das ist gerade für Exportnationen wie Österreich nicht unerheblich –, verlagert aber auch teure Industrieproduktion in Billig­länder. Und, ja: Handelsschranken wie Zölle wären hier fehl am Platz, weil diese die Lohnstückkosten erst recht wieder nach oben treiben würden.
Gut also für die „Wirtschaft”, schlecht aber für jene, die innerhalb dieser verlagerten Produktionsprozesse plötzlich obsolet werden … und ihren Unwillen dann an der Wahlurne kompensieren. Weil Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte und auch ökologische Standards oft bestenfalls als zweitrangig gelten. Um beim Thema zu bleiben: Dass etwa der Walfang aus den Verhandlungen ausgeklammert wurde, freut zumindest die Tier- und Umweltschützer schon einmal gar nicht.

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