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Das reicht noch nicht © APA/Georg Hochmuth

Flüchtlingsgipfel am Mittwoch dieser Woche im Bundeskanzleramt. Lösungen werden gesucht. Andererseits ist es neben der Steuerreform ausgerechnet der „Sonderfaktor” Migration, der heuer endlich einmal wieder ein ordentliches Konunkturplus bringen soll.

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Flüchtlingsgipfel am Mittwoch dieser Woche im Bundeskanzleramt. Lösungen werden gesucht. Andererseits ist es neben der Steuerreform ausgerechnet der „Sonderfaktor” Migration, der heuer endlich einmal wieder ein ordentliches Konunkturplus bringen soll.

22.01.2016

Das reicht noch nicht

2016 soll die Wirtschaft um bis zu 1,7% wachsen. Der Konsum schiebt die Konjunktur an, aber die Grunddynamik bleibt schwach.

WIEN. „10 Fakten zur Erholung der österreichischen Wirtschaft” publizierte am Mittwoch die Stabsabteilung Wirtschaftspolitik der Wirtschaftskammer Österreich. Die Ausgangslage: Für 2016 wird eine kräftigere Expansion der Wirtschaft um bis zu 1,7% erwartet. Insbesondere der Konsum schiebe heuer das Wirtschaftswachstum an – bedingt durch die Sonderfaktoren Migration und Steuerreform; dieses Wachstum über den Konsum sei aber nicht nachhaltig. So müssten der prognostizierten Sonderkonjunktur nunmehr gezielte Maßnahmen folgen, um schlussendlich zu mehr Wachstum über die Wachstumstreiber Exporte und Investitionen zu führen.

Rot-weiß-rote Tatsachen

Diese zehn Faktoren zählt die Analyse auf:
1. Das reale BIP-Wachstum in ­Österreich betrug 2012 bis 2015 vier Jahre in Folge jeweils weniger als ein Prozent. 2015 konnte Österreich im Wachstumsvergleich nur Rang 26 der EU-28 Länder belegen.
2. Österreich entkoppelt sich von EU und Deutschland und hat seinen Wachstumsvorsprung gegenüber Eurozone und EU-28 verloren – trotz günstiger Rahmenbedingungen durch den geringen Ölpreis, die Euro-Entwicklung und die expansive Geldpolitik.
3. Laut den aktuellen Prognosen von Wifo und IHS soll die heimische Wirtschaft 2016 und 2017 zwar jeweils um bis zu 1,7% wachsen; dennoch ist die konjunkturelle Grunddynamik auch 2016 nur schwach.
4. 2016 erhöhen die öffentlichen und privaten Konsumausgaben das Wirtschaftswachstum in Österreich; ausschlaggebend sind Tarifreform und Migrationsstrom. Diese temporären Sondereffekte sichern jedoch kein zukünftiges Wachstum.
5. Deutschland erlebt seit 2014 eine starke Binnenkonjunktur, während Österreich eine deutliche Schwäche aufweist – obwohl die „Zutaten” für einen solchen Aufschwung vorhanden waren: moderate allgemeine Preisentwicklung, sinkende Energie- und Tankkosten sowie Lohnabschlüsse über der allgemeinen Inflationsrate.
6. Österreichs Wirtschaft leidet seit Jahren an einer Investitionsschwäche. Während in der EU die Investitionen wieder an Fahrt gewinnen, gehört Österreich zu den fünf Ländern, bei denen die Investitionen 2015 rückläufig waren – und voraussichtlich auch heuer stagnieren.
7. Die seit dem Jahr 2002 jährlich erwirtschafteten Leistungsbilanzüberschüsse bestätigen die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs; allerdings müsse die Diversifikation des Außenhandels strategisch weiterentwickelt und in Richtung der globalen Wachstumsmärkte forciert werden. Österreich verzeichnet jährlich neue Exportrekorde, hat aber im Vergleich zu 2005 rund ein Viertel des Weltmarktanteils verloren.
8. Die Lohnstückkosten in Österreich steigen seit Jahren über dem EU-Durchschnitt, weil Lohnsteigerungen nicht durch entsprechende Produktivitätssteigerungen ausgeglichen werden konnten. Wir verlieren an Produktivität.
9. Österreich ist zwischen 2012 und 2015 vom 1. Platz mit der geringsten Arbeitslosigkeit auf den 6. Platz in den EU-28 zurückgefallen.
10. Eine Analyse der Bank Austria zeigt, dass Österreich und Deutschland ihr strukturelles Defizit seit 2012 um einen Prozentpunkt reduzieren konnten, jedoch auf unterschiedliche Art: Österreich im Wesentlichen durch Abgabenerhöhungen, Deutschland zum größten Teil durch die Ersparnis aufgrund der niedrigeren Staatsanleihenzinsen.

Fazit: Österreich hat kein Nachfrage-, sondern zunehmend ein ­Angebotsproblem. Aus Sicht der Wirtschaft sind die Prioritäten gezielte Investitionsanreize, insbesondere steuerliche Anreize. Eine bessere Konjunktur schafft auch eine bessere Voraussetzung und Ausgangsposition zur Lösung struktureller Probleme. (sb)

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