Leitartikel ••• Von Sabine Bretschneider
AUF EIN NEUES. Nächster Akt, neueste Variante des Themas „Kluge Ideen zur zukünftigen Gestaltung der europäischen Wirtschaftspolitik”: Ein Netzwerk von Forschungsinstituten unter Leitung des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) fordert ein grundsätzliches Umdenken in der Wirtschaftspolitik Europas. Wachstum sei zwar nötig, aber nicht das BIP gelte es zu steigern, sondern den Lebensstandard.
Was braucht es dazu? Neue Wege in der Sozialpolitik und der Umweltförderung. Hier sei ein kleiner Einwurf erlaubt: Bhutan ist das einzige Land, in dem nicht nur das Streben nach Glück, sondern das Recht auf Glück in der Verfassung festgeschrieben ist. Bemessen wird also das Bruttonationalglück. Eine gute Idee, wiewohl schwierig in der Ausführung und anspruchsvoll in der qualitätsgesicherten Erfolgsmessung.
Zurück zu Europas Wirtschaftspolitik der Zukunft: Das Forschungsnetzwerk „Welfare, Wealth and Work for Europe – WWWforEurope” mit 34 Mitgliedern hat seit 2012 im Auftrag der EU-Kommission über einen neuen Ansatz für die Wirtschaftspolitik nachgedacht.
Das Ergebnis stellte Wifo-Chef Karl Aiginger am Donnerstag im EU-Parlament vor. Ein neuer Weg für die EU müsse über „eine neue Belebung der Wirtschaftsdynamik führen”, heißt es in der Aussendung zum Thema, „gegründet auf sozialen und ökologischen Innovationen, um die gesellschaftliche Kohärenz wieder zu stärken und sich den Herausforderungen ökologischer Nachhaltigkeit zu stellen”.
Und, noch einmal in der Langversion: „Ökonomische Dynamik ist dabei nicht an den Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts zu messen, denn diese Größe ist angesichts sozialer Unsicherheit und ungebremst zunehmender Umweltbelastung immer weniger in der Lage, den Lebensstandard der Bevölkerung abzubilden.” Die EU brauche andere Leitziele und neue Strategien. Abstrakt, abstrakter …
Im Gespräch mit dem Kurier wurde Aiginger konkreter: Um Wachstum zu schaffen, müssten „die Kosten von Arbeit, die derzeit 20 Prozent des BIP ausmachen, halbiert werden”. Diese Aussage klingt allerdings beinahe revolutionär. Die Steuern auf Vermögen und Erbschaften wiederum sollten im Gegenzug, heißt es, um 2,5 Prozent steigen, ebenso die Umweltabgaben, die Steuern auf Alkohol, auf Tabak … Wichtig wäre, so Aiginger im Kurier, „auch eine europäische Kooperation”.
Und hier tut sich jetzt unter Umständen die alles entscheidende Hürde auf: Steuern auf Arbeit runter, auf Vermögen rauf – das klingt nach vierzig Jahren koalitionsinternen Streitereien. Aber machbar ist es. Höhere Steuern auf Tabak? Jederzeit. Alkohol? Wenns sein muss. Aber eine „europäische Kooperation”? Das sieht nicht gut aus. Die EU scheint sich nämlich eben in ihre 28 Bestandteile aufzulösen. Entweder die Briten schaffen das Zerstörungswerk, indem sie das Thema EU weiterhin für innenpolitische, profilierungsneurotische Wahlkampfgags missbrauchen. Oder aber das provisorische Schengen-Aus legt das Fundament für ein gesamtheitliches Scheitern.
Davon einmal abgesehen, sind die Überlegungen des Forschungsnetzwerks jedenfalls ein Tipp für alle, die gern kluge Dinge lesen – und eine hohe Frustrationstoleranz im Alltag aufweisen.
