Leitartikel ••• Von Sabine Bretschneider
VOLKES VERNUNFT. Im Wildwuchs der sich in alle Richtungen radikalisierenden Stimmungsmache ruft ausgerechnet die Stimme des Volkes auf den Boden der Realität zurück. Während innerhalb der Union ohne Plan und Ziel an Zäunen gebaut und Aushungerungsstrategien für Flüchtlinge diskutiert werden, wünscht sich die Mehrheit der EU-Bürger eine faire Verteilung der Asylsuchenden und eine gesamteuropäische Antwort auf die Herausforderungen der Flüchtlingssituation. Nationale Alleingänge sind unerwünscht, ebenso wie Konsequenzen für jene europäischen Staaten gefordert werden, die sich so selbstbewusst wie grundlos aus der Verantwortung stehlen.
Konstruktive Lösungen
Die Forderung: Findet eine europäische Lösung, die auf Solidarität basiert, Stabilität bringt und die Reisefreiheit wahrt. Für eine Mehrheit der EU-Bürger muss nicht nur eine gesamteuropäische Asyl- und Migrationspolitik her, sondern auch eine gemeinsame Sicherung der EU-Außengrenzen – und kein wie auch immer gearteter „Dominoeffekt”. Auch in jenen Mitgliedsstaaten, die derzeit den Eindruck erwecken, als wären Minengürtel an den Grenzen eine durchaus zu diskutierende Option, findet sich eine Mehrheit für eine gemeinsame, konstruktive Lösung.
Beliebige Interpretationen
Das ist mehr als erstaunlich, wenn man bedenkt, dass die Berichterstattung mancher boulevardorientierter Medien in vielen Fällen eine ähnliche Farce ist wie die Reaktion diverser politischer Funktionsträger. Phase eins (vor Köln) war ein imagefreundliches, aber an der Realität vorbeizielendes Abfeiern der Zivilgesellschaft, das glauben machte, es sei langfristig damit getan, die Ankommenden an Jausenstationen in warme Pullover zu stecken. In Phase zwei (nach Köln) ist es in den Hauptnachrichten einen Bericht wert, wenn Frauen in der U-Bahn derb angesprochen werden. Aus einem Land, dessen ehemals größtes Problem – in durchgängiger Missachtung der Kriminalitätsstatistiken – die Diebesbanden aus dem ehemaligen Ostblock waren, wurde eine Republik, die durch sexuelle Belästigung in ihren Grundfesten erschüttert wird. Beides gibt es und gab es, aber wer hatte sich vor den Vorfällen von Köln dafür interessiert, wenn jemand einer Frau auf den Hintern gegriffen hat? Kurz: Ist unsere gefühlte Realität in etwa so real wie die Matrix nach der roten Pille?
In keiner Relation
Ist es eine zufriedenstellende Lösung, wenn wir mittels Reduktion der Grundsicherung ein paar Netsch sparen und dafür die in Europa aktiven US-Konzerne, ihre steuerlichen Verpflichtungen sonstwohin verschieben lassen? Die Steuern, die Facebook zahlt oder auch nicht, wiegen die Gesamt-Grundsicherungsbezüge der nächsten hundert Jahre auf. Und was soll die Weisung an Griechenland, seine Grenzen gefälligst zu sichern, wenn niemand die Frage nach dem „Wie” beantworten kann?
Fazit: Natürlich gibt es für die derzeit drängendsten Probleme keine einfachen Lösungen. Aber eine Diskussion auf einem etwas intelligenteren Niveau hätte sich Europa – und hätten uns wir – dennoch verdient.
