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„Parteilinien fesselnoft den Hausverstand” © Franz Pfluegl
© Franz Pfluegl

Martin Rümmele 29.05.2015

„Parteilinien fesselnoft den Hausverstand”

„Eigenverantwortung” im Gesundheitssystem Experten lehnen erweiterte Selbstbehalte ab

Vorsorge Lässt sich die viel zitierte Eigen­verantwortung im Gesundheitsbereich mit Selbstbehalten ­steuern? Die ÖVP glaubt „ja”, Experten sagen „nein”. Eine ­alte Idee – einst auch von der FPÖ kommend – polarisiert. (Bild: Peter McDonald, Chef des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger).

Wien. Wer auf seine Gesundheit achtet, soll belohnt werden. Das Rezept der SVA der gewerblichen Wirtschaft klingt simpel und hat nach ersten Zahlen auch gut funktioniert. Rund 50.000 Selbstständige fixierten mit ihrem Arzt Maßnahmen zur Gesundheit – vom Rauchstopp über Abnehmen bis zu regelmäßigen Vorsorgeuntersuchungen – und konnten sich so die Hälfte ihres zu zahlenden Selbstbehalts von 20% zurückholen.

Und weil die Idee so bestehend ist, will die ÖVP das Konzept nun auf alle anderen Krankenkassen und alle Versicherten ausdehnen. Der Haken dabei: Im System der Gebietskrankenkassen gibt es den generellen Selbstbehalt der SVA nicht. Er müsste also zuerst eingeführt werden. Anders formuliert: Man müsste den Versicherten zuerst etwas wegnehmen, um ihnen dann einen Teil davon als Prämie wieder zurückzugeben. Im neuen ÖVP-Programm liest sich das so: „Wer sich für die eigene Gesundheit aktiv engagiert, soll belohnt werden. Dies fördert unter anderem die Einführung von Selbstbehalten bei gleichzeitiger Reduktion der Sozialversicherungsbeiträge.” Details lässt die Volkspartei offen.

Ideologische Debatte

Und entzündet damit wieder einmal eine auch ideologiebehaftete Debatte. Kaum ein Thema polarisiert im Gesundheitswesen mehr als Selbstbehalte. Mit dem Satz: „Beim Ambulanz- oder Arztbesuch solle die Möglichkeit eines Selbstbehaltes bis maximal 20 Prozent eingeführt werden”, sorgte bereits der damalige, von der FPÖ gestellte Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck im Frühjahr 2000 für wochenlange Diskussionen und am Ende auch seine Ablösung. Die Position der FPÖ heute: Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sind „Selbstbehalte in der Sozialversicherung modernes Raubrittertum”, denen er eine klare Absage erteilt. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos ortet „Stillstand und Klientelpolitik für Privilegierte”.
Gesundheitsexperten fordern allerdings verstärkt ein, dass die Menschen Eigenverantwortung tragen und auf die eigene Gesundheit achten. Zivilisationskrankheiten wie krankhaftes Übergewicht, Diabetes, Krebs, Herz-Kreislauferkrankungen nehmen massiv zu. „Wer die Hilfe der Gemeinschaft braucht, soll sie auch bekommen”, schreibt die Volkspartei in ihrem neuen Parteiprogramm. Aber: „Der Einzelne trägt als Erster die Verantwortung für sein Leben – soweit seine Möglichkeiten reichen und Eigenleistung zumutbar ist.”
Peter McDonald, Verbandsvorsitzender im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, hat als SVA-Vizeobmann vor einigen Jahren das Bonussystem eingeführt, das für die ÖVP beispielgebend ist. Er sieht die Situation so: „Wir wissen heute, dass vier von fünf Krankheiten auf Zivilisationskrankheiten basieren, die durch die Reparaturmedizin nur begrenzt heilbar sind. Viele chronische Krankheitsbilder sind Folgen von Übergewicht, Bewegungsmangel oder gesundheitsschädlichen Konsummustern. Was wir hier dringend brauchen, ist ein Bewusstsein dafür, dass jeder Mensch Verantwortung für die eigene Gesundheit tragen kann und sogar übernehmen muss.”
Gesundheitsexperten hingegen lehnen Selbstbehalte als Steu­erungsinstrument ab. Alle Beispiele in anderen Ländern hätten gezeigt, dass der Verwaltungsaufwand enorm und die Ergebnisse minimal gewesen sein; die meisten Länder seien deshalb davon abgerückt.

Experten sagen „Nein”

Dazu kommt, dass es auch im heimischen Gesundheitswesen bereits eine Vielzahl an Selbstbehalten gibt, sagt die Gesundheitsökonomin Maria Hofmarcher. Tatsächlich liegt der Privatanteil an der Finanzierung des heimischen Gesundheitswesens bereits bei knapp 27%. Das wiederum gliedere sich auf verschiedenste Bereiche auf – von reinen Selbstbehalten wie der Rezeptgebühr über Zahlungen für Wahlärzte, Zahnärzte und rezeptfreie Arzneimittel. Hofmarcher begrüßt zwar die Idee, Menschen zu einem gesunden Lebensstil zu motivieren, hält aber Selbstbehalte für ungeeignet. „Selbstbehalte sind etwa auch nicht sozialverträglich. Frauen sind beispielweise relativ zum Einkommen überproportional belastet.”

medianet: Können Sie das, was im neuen ÖVP-Parteiprogramm steht, mittragen?
Peter McDonald: Ich bin schon sehr lange in der österreichischen Gesundheitspolitik engagiert und überzeugt, dass viele Punkte des Programms in die richtige Richtung gehen. Ich weiß aber auch, dass Gesundheits- und Sozialpolitik wie kaum ein anderer Politikbereich leider ideologisch umkämpft sind, und Parteilinien sehr oft den gesunden Menschenverstand fesseln. Man sollte hier die ideologischen Schützengräben verlassen und gemeinsam daran arbeiten, die Systeme so weiterzuentwickeln, dass wir unterstützt werden, länger zu leben bei guter Gesundheit.

medianet:
Zum einen ist da die Rede von Solidarität, zum anderen von Eigenverantwortung. Wo endet die Solidarität konkret?
McDonald: Wir wissen, dass vier von fünf Krankheiten auf Zivilisationskrankheiten basieren, die durch die Reparaturmedizin nur begrenzt heilbar sind. Was wir hier dringend brauchen, ist ein Bewusstsein dafür, dass jeder Mensch Verantwortung für die eigene Gesundheit tragen kann und sogar übernehmen muss. Solidarität ist ein kostbares Gut, und wir müssen gut aufpassen, dass sie nicht verloren geht. Eine Vollkasko-Mentalität ohne jegliche Selbstverantwortung und Beteiligung des Einzelnen ist auf Dauer nicht zu finanzieren, weder der Versichertengemeinschaft erklärbar noch gesellschaftlich wünschenswert.

medianet:
Diskutiert wird ein Belohnungssystem. Wie soll das konkret aussehen?
McDonald: Wir brauchen einen Motivationsturbo für Menschen, die Verantwortung für die eigene Gesundheit übernehmen. Eines ist dabei aber klar: Niemand wird gern bevormundet, belehrt oder gar bestraft. Was wir brauchen, sind Belohnungen und Anreize.

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