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Die Registrierkasse klingelt, aber die Belastung steigt © dpa/dpaweb/dpa/A3216 Peter Kneffel
© dpa/dpaweb/dpa/A3216 Peter Kneffel

29.01.2016

Die Registrierkasse klingelt, aber die Belastung steigt

Mario Pulker, Obmann der Gastronomie in der WKO, über Ungerechtig­keiten und das Ende der Belastbarkeit der Gastrobetriebe.

••• Von Christian Novacek

WIEN. Die Branche ist gefrustet – und die Registrierkassenpflicht trägt dazu bei. Während laut Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner diese selbst in der Wüste Pflicht sei und als europäischer Standard schlicht obligatorisch, zeigt WKO Gastronomie-Fachverbandsobmann Mario Pulker im medianet-Interview Verständnis für eine Klientel, die permanent mit Auflagen und Verpflichtungen konfrontiert wird.

medianet: Kleinere Unternehmer beklagen die hohen Anschaffungskosten einer Registrierkasse. Die Einschätzungen diesbezüglich liegen weit auseinander – meines Wissens zwischen 400 und 5.000 Euro. Was stimmt denn nun?

Mario Pulker: Kleinere Unternehmen beklagen die Anschaffungskosten für die Registrierkassen, weil sie nur mehr den letzten Tropfen auf der Bürokratiewelle, die uns in der letzten Zeit im wahrsten Sinne des Wortes überrollt, bedeuten. Natürlich gibt es Modelle um 5.000 Euro, aber gerade bei kleineren Unternehmen mit weniger Transaktionen bieten sich auch mobile Lösungen über Tablet oder Smartphone in Kombination mit der richtigen Software an. Auch Mietsysteme für rund 19 Euro pro Monat werden angeboten, ich glaube, das sollte schon drinnen sein.

medianet: Wie schätzen Sie die Spannensituation bei kleineren Händlern, Gastronomen oder Heurigen ein – ist die derart, dass Anschaffungskosten von 5.000 € prekär werden können? Was empfehlen Sie Ihren Mitgliedern in Sachen Anschaffung der Registrierkasse?
Pulker: Der Konkurrenzkampf ist brutal, der Preisdruck groß, die Gewinnspanne oft minimal. Viele Gasthäuser verdienen nur mehr an den Getränken. Ein Packerl Zigaretten kostet über 5 Euro, Mittagsmenüs oft nur ein oder zwei Euro mehr, da stimmt die Wertigkeit – im wahrsten Sinne des Wortes – einfach nicht mehr! Ich würde mir wirklich wünschen, dass es hier zu einem Umdenken in der Gesellschaft kommt. Ein zentrales Thema für unsere Branche ist der faire Wettbewerb.

medianet: Sehen Sie den gefährdet? Wenn ja – wodurch?
Pulker: Unser größter Konkurrent sind Vereine, die Feste veranstalten können, ohne eine Registrierkassa zu brauchen! Wir fordern für alle die gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen. Konkret meine ich hier die Fülle an Auflagen, Abgaben und Kontrollen, die gewerbliche Gastronomiebetriebe zu tragen haben und die für Vereine keine Gültigkeit haben. Es geht hier nicht nur um uns Unternehmer, sondern auch um rund 200.000 Arbeitsplätze.

medianet: Was würden Sie dem einzelnen Betroffenen in Sachen ­Anschaffung konkret empfehlen?
Pulker: Ich würde jedem Mitglied empfehlen, sich vorab bei der Wirtschaftskammer und den Kassenhändlern zu informieren, verschiedene Angebote einzuholen und diese zu vergleichen. Die Anschaffungs- bzw. Umrüstungskosten können vollständig abgeschrieben werden und zusätzlich sollte auch die dafür vorgesehene Prämie in Anspruch genommen werden.

medianet: Schließt die Registrierkasse ein Steuerschlupfloch?
Pulker: Der Begriff Schlupfloch ist das falsche Wort. Ein Schlupfloch setzt meiner Meinung nach voraus, dass ein legaler Weg gefunden wird, um gewisse Rechtsfolgen zu umgehen. Die Hinterziehung von Abgaben ist illegal. Wenn die Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht dazu führt, dass sich die allgemeine Steuermoral in Österreich verbessert, ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Die Einführung der Registrierkassenpflicht ist auch ein wesentlicher Aspekt zur Gegenfinanzierung der Steuerreform 2015/2016. Zur Notwendigkeit möchte ich festhalten, dass ab einer gewissen Betriebsgröße Registrierkassen und verbundene Schanksysteme schon lange Usus sind.

Ab einer gewissen Anzahl von Mitarbeitern kann man es sich nicht mehr leisten, keinen genauen Überblick mehr über Einnahmen und Ausgaben zu haben. Ich habe kein Verständnis für diejenigen die Steuern hinterziehen, aber ich kann es nachvollziehen. Wenn man uns so sehr belastet, dass einem gar nichts anderes mehr über bleibt, als manche Einnahmen nicht zu versteuern, dann sollte sich vielleicht einmal der Gesetzgeber Gedanken machen, wie wir unsere Betriebe zur Abwechslung einmal entlasten und nicht permanent belasten.


medianet: Rechnen Sie damit, dass die Registrierkasse mit all ihren Begleiterscheinungen eine Schließungswelle bei den Wirten verstärkt?
Pulker: Bei meinen Besuchen höre ich immer öfter: ‚Wenn man 80 Stunden an sechs Tagen in der Woche rackert und man immer mehr sekkiert wird, vergeht einem die Freude am Selbstständig sein.' Ich bin davon überzeugt, dass der Strukturwandel bereits jetzt spürbar ist und dadurch noch mehr beschleunigt werden wird.
medianet: Warum ist eine Beleg­erteilungspflicht in unserem südlichen Nachbarland Italien kein Problem, für österreichische Gastro­nomen aber offenbar eine Unzumutbarkeit?
Pulker: Die Belegerteilungspflicht ist nicht schlechthin unzumutbar. Problematisch sind die überhastete Umsetzung und die vielen Unklarheiten. Das hat zu Verunsicherung in der Branche geführt. Im Begutachtungsverfahren konnten wir einige (aber leider nicht alle) Härtefälle entschärfen. Nach Ansicht des Ministeriums reicht es zum Beispiel, wenn ein Beleg pro Tisch erteilt wird. Gerade bei größeren Gesellschaften stünden bei einer verpflichtenden, gesonderten Belegerteilung für jeden einzelnen Gast der Aufwand zum Nutzen in keiner vernünftigen Relation. Ich hab Ihnen übrigens einen Beleg von einem Kollegen, der letztes Jahr in Rom war, mitgebracht. Finden Sie dort eine Mehrwertsteuer ausgewiesen? ‚In Italien geht es ja auch!' hören wir oft. Aber die Praxis sieht eben anders aus ...

medianet: Stichwort Praxis: Wie schätzen Sie als Unternehmervertreter die Stimmung in Ihrer Branche ein? Gehört der Gastwirt heute noch zu den schönen, sich lohnenden Berufen?
Pulker: Die Stimmung ist so schlecht wie noch nie. Das liegt aber nicht nur an der Registrierkassenpflicht, sondern vor allem auch an den vielen sonstigen Auflagen und Verpflichtungen, mit denen man heutzutage – nicht nur in der Gastronomie – tagtäglich konfrontiert wird. Trotzdem: Die Branche ist einzigartig, abwechslungsreich und bietet eine enorme Vielfalt. Jeder, der den Umgang und Kontakt mit Menschen mag, ist bei uns bestens aufgehoben. Mit genug Engagement und einem guten Konzept kann man es weit bringen und erfolgreich sein.

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