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Wallonien bremst CETA © APA/AFP/Thierry Charlier

Regierungschef Paul Magnette gibt sich nach einem Gespräch mit EU-Handelskommissarin Malmström zurückhaltender.

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Regierungschef Paul Magnette gibt sich nach einem Gespräch mit EU-Handelskommissarin Malmström zurückhaltender.

Redaktion 21.10.2016

Wallonien bremst CETA

Belgien könnte die Unterzeichnung verschieben; nach Treffen mit Malmström gibt sich Regierungschef Magnette aber kleinlaut.

BRÜSSEL/WIEN. Die für kommenden Donnerstag beim EU-Kanada-Gipfel geplante Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA soll, wenn es nach Belgien geht, um einige Monate verschoben werden. Die belgische Region Wallonien möchte in der Zwischenzeit noch ausstehende Fragen klären, gab der Regierungschef der Region, Paul Magnette, gegenüber dem Hörfunksender La Premiere bekannt. Nach einem Treffen mit EU-Handelskommissarin Cecila Malmström gab Magnette andere Töne von sich.

Der Ton macht die Musik

Der Wallonie-Regierungschef sagte, dass nichts unmöglich sei, und eine Einigung bis nächste Woche nicht ausgeschlossen ist. „Ich werde nicht dem Druck weichen. Ich verteidige die Prinzipien und dabei werde ich bis ans Ende gehen”, so Magnette. Österreich gab dem internationalen Druck vergangene Woche nach: Bundeskanzler Christian Kern verteidigte Anfang der Woche seine Zustimmung zum umstrittenen Abkommen, sagte aber: „Ein zweites Mal machen wir das so sicher nicht mit.” In einer Institution, wo 28 Länder einen Konsens finden müssen, sei es schwer, „als einziger, der am Ende über bleibt, zu sagen wir nehmen unsere europäische Verantwortung nicht wahr”, sagte Kern. (nn)

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