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Wird Kaiser’s jetzt zerschlagen? © APA/AFP/Tobias Schwarz

Die Sondererlaubnis von Minister Sigmar Gabriel wurde als rechtswidrig erklärt.

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Die Sondererlaubnis von Minister Sigmar Gabriel wurde als rechtswidrig erklärt.

Redaktion 15.07.2016

Wird Kaiser’s jetzt zerschlagen?

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel fürchtet Zerschlagung von Kaiser’s Tengelmann; Edeka will gerichtlichen Fusionsstopp nicht hinnehmen; Rewe will erneuert Übernahmeangebot.

WIEN. Geschlagen geben will sich Edeka noch lange nicht – und lässt sich im Ringen um die Übernahme des Konkurrenten Kaiser's Tengelmann auch vom verhängten Fusionsstopp nicht beeindrucken. „Wir haben den Beschluss inzwischen geprüft und halten sowohl seine Tatsachenfeststellung wie auch seine Begründung für falsch”, urteilte ein Edeka-Sprecher vor Kurzem über den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf. „Es muss jetzt im Interesse der Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann geprüft werden, auf welchem rechtlichen Wege eine möglichst schnelle Entscheidung in diesem Verfahren erreicht werden kann”, kündigte der Sprecher an.

Rewe steht bereit

Zur Vorgeschichte: Das Oberlandesgericht hatte am Dienstag die Sondererlaubnis des deutschen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel für die Fusion in einer Eilentscheidung für rechtswidrig erklärt und diese zunächst außer Kraft gesetzt. Gabriel hatte mit der Sondererlaubnis das Veto des deutschen Bundeskartellamts gegen die Übernahmepläne Edekas für den kleineren Rivalen außer Kraft gesetzt. Nach dem vorläufigen Stopp seiner Erlaubnis fürchtet der Minister nun eine Zerschlagung der verlustreichen Supermarktkette. „Genau das wollte ich vermeiden”, so Gabriel; ausführlich wies der Minister die Vorwürfe des Oberlandesgerichts Düsseldorf zurück.

Damit nimmt auch die Debatte über eine Reform der deutschen Ministererlaubnis erneut Fahrt auf. „Die Ministererlaubnis wird sich weiterentwickeln müssen”, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Achim Wambach, der Heilbronner Stimme. Eine „gewisse Systematisierung, was alles unter Gemeinwohl, gerade bei den Arbeitnehmerrechten, fällt, wäre hilfreich”. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, verteidigt das Instrument grundsätzlich. Der Supermarktriese Rewe hat indes sein Übernahmeangebot für Kaiser's Tengelmann erneuert und stehe weiterhin bereit, Kaiser's Tengelmann als Ganzes oder auch Märkte in einzelnen Regionen zu übernehmen. (dp)

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