Zwischen Hormonfleisch und Fruktoserausch

••• Von Daniela Prugger

WIEN. Wer nicht am Verhandlungstisch sitzt, der steht auf dem Menü – dieses Prinzip kann wohl auch auf Freihandelsabkommen angewendet werden. Handelsabkommen können nur dann von Vorteil für alle Parteien sein, wenn diese ökonomisch gleich stark sind. Das im Jahr 1994 zwischen den USA, Kanada und Mexiko beschlossene NAFTA (North American Free Trade Agreement) etwa wird 20 Jahre später von Experten stark kritisiert. Mexiko – und im Übrigen auch Kanada – hätten von NAFTA weniger profitiert als die USA. Der Handel zwischen den Mitgliedern habe sich zwar verdreifacht. Doch hochsubventionierter Mais aus den Staaten, der Mexiko geradezu überschwemmte, bedeutete laut dem US-Think Tank Council on Foreign Relations den finanziellen Ruin für viele mexikanische Kleinbauern. Ein „mangelnder” Handel kann also nicht länger für die Armut der mexikanischen Bauern verantwortlich gemacht werden.

Österreich hat viel zu verlieren

In der Europäischen Union geht seit einiger Zeit ein Gespenst namens TTIP um. „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft” – für viele Bürger, Gewerkschaften und Politiker ein rotes Tuch, oder: ein trojanisches Pferd. TTIP hat die Europäer wütend gemacht, in Brüssel kam es seit dem Jahr 2012 zu einem wahren Protestmarathon. Es fehle an Transparenz, an Klarheit und an einer starken Konsumenten-Lobby. Angesichts so viel Ablehnung und Stag­nation verwundert es, dass TTIP noch nicht zum Unwort des Jahres gewählt wurde.

In Österreich, wo man sich bemüht, ein Image als der Feinkostladen Europas aufzubauen, hat die kleinstrukturierte Landwirtschaft viel zu verlieren. Besonders die hohen Lebensmittelstandards stünden laut vielen Vertretern aus Politik und Handel in Gefahr. „Wenn TTIP kommen sollte, dann wäre der Schaden für Österreich gigantisch und unumkehrbar”, warnte Gerhard Drexel, Vorstandsvorsitzender der Spar AG, bei einer kürzlich stattfindenden Podiumsdiskussion. Es diskutierten Vertreter aus Medizin, Handel und dem Non-Profit-Bereich. Darüber, dass TTIP einen langen Schatten werfen werde, waren sich die Herren einig.

Im Fruktoserausch

Davor, dass „Hormonfleisch” gleich mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen mitserviert werde, fürchten sich die Kritiker wohl am meisten – gefolgt von einer Zunahme der ungesunden Ernährung mit all ihren gesundheitlichen Konsequenzen. „90% des US-Rindfleischs wird mit Wachstumshormonen hergestellt; die Produktionskosten dafür betragen die Hälfte von denen, die wir in Österreich haben”, so der Spar-Chef. Wenn Hormonfleisch auch in die EU käme, würde es auch hierzulande gekauft werden – da ist sich Drexel sicher. Billig zieht eben.

Im Gegensatz zur Europäischen Union ist der Einsatz von Wachstumshormonen in der Tiermast in den USA nämlich legal – und gang und gäbe. Und auch sonst solle man sich in Sachen Lebensmittelproduktion lieber nichts von den USA abschauen, ergänzte Markus Metka, Gynäkologe, Endokrinologe und Ernährungsexperte: „Die amerikanische Lebensmittelindustrie lebt von schlechten Fetten, zu viel Zucker und zu viel Salz.”
Der Zucker ist für US- und EU-Lebensmittelkonzerne ein wahrer Umsatzbringer, schließlich fördert Zucker wie keine andere Zutat das Verlangen nach mehr. „Während die EU derzeit auf einen halben Liter Fruktosesirup pro Kopf kommt, sind es in den USA 33 Liter”, so Metka, und weiter: „Fruktose ist genau für nichts gut. Wenn wir diesem ganzen Junkfood die Tür öffnen, dann haben wir ein Problem.” In seinen Augen mache TTIP aus Lebensmitteln reine Nahrungs- bzw. Futtermittel.

Wichtiger Handelspartner

Dass TTIP – so wie das Bundesministerium für Wirtschaft, Forschung und Wirtschaft behauptet – besonders für die kleineren und mittleren Unternehmen (KMUs) eine große Chance bietet, glaubt Drexel nicht: „Den europäischen und besonders den kleinen Unternehmen fehlt nicht nur das notwendige Exportmanagement, sondern auch das Know-how. Ein ordentliches Exportmanagement können sich nur die großen Unternehmen leisten.” In der Gesetz­gebung müsse verstärkt auf KMUs eingegangen werden, erachtet auch die Wirtschaftskammer Österreich als wichtig. Hinsichtlich TTIP spricht sich die WKO für ein modernes Investitionsschutzkapitel samt funktionierendem Streitbeilegungsmechanismus aus. Außenwirtschaftsförderung könne nur dann funktionieren, wenn diese auch für KMUs leicht zugänglich ist, bekräftigte die WKO. „Unternehmen brauchen Rechtssicherheit und Berechenbarkeit bei ihren Auslandsaktivitäten, insbesondere auch außerhalb der EU”, so die WKO in einer Aussendung.

Generell problematisch

Natürlich steht auch das American Chamber of Commerce in Aus­tria TTIP positiv gegenüber: Durch eine „weitere wechselseitige Öffnung der Märkte, in Form des Abbaus von tarifären und nichttarifären Handelshemmnissen, sind positive Wachstums- und Beschäftigungseffekte auf beiden Seiten des Atlantiks zu erwarten”, erklärt ­Carina Walch, Head of Marketing der AmCham Austria.

Acht Mrd. € Exportvolumen machten die USA zu einem der wichtigsten Handelspartner für Österreich. „TTIP bietet uns die Möglichkeit, faire Arbeitsbedingungen, stabile Demokratien und hohe Umweltstandards zu definieren, bevor andere Wirtschaftsmächte uns mit schlechteren Rahmenbedingungen zuvorkommen”, so Walch. Mit einer positiven Auswirkung von TTIP auf Umweltstandards in den USA und der EU rechnet Alexander Egit, Geschäftsführer Greenpeace Zentral- und Osteuropa, aber nicht. „Freihandelsabkommen sind generell problematisch. Im Sinne der globalen Gerechtigkeit müsste man zu faireren Abkommen und Standards kommen”, so Egit.
Die Abgeordneten müssten sich viel stärker in den Verhandlungen einbringen und „klarstellen, dass sie ein Veto gegen die schleichende Absenkung von Umwelt- und Lebensmittelsicherheits-Standards sowie die Entmachtung von unseren Parlamenten und Gerichten einlegen werden”, mahnte Egit schon vor einem Jahr. Nur so könne verhindert werden, dass „Chlorhühner auf unseren Tellern landen, mehr Pestizid in unsere Lebensmittel kommt oder Gentechnik in unserem Essen und den Feldern landen wird”. Von 19. bis 23. Oktober fand die 11. TTIP-Verhandlungsrunde in Miami statt, weiter geht es im Februar 2016. Es bleibt also spannend.