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Finanzieller Ausgleich fürKünstler ist jetzt in Sicht © panthermedia.net/Luckybusiness
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18.12.2015

Finanzieller Ausgleich fürKünstler ist jetzt in Sicht

Verwertungsgesellschaften und Wirtschaftskammer-Gremien legen Tarife für Speichermedienvergütung in Österreich fest.

••• Von Georg Biron

WIEN. Im medianet-Gespräch zeigt AKM-Generaldirektor Gernot Graninger ehrlichen Respekt für seine Verhandlungspartner bei der Wirtschaftskammer. Die Österreichischen Rechteverwertungsgesellschaften und die WKO Bundesgremien Elektro- und Einrichtungsfachhandel sowie Maschinenhandel haben neue Tarife für die umstrittene Speichermedienvergütung festgelegt.

„Es ist ein Kompromiss, keine Frage”, so Graninger, aber es sei ein Meilenstein auf sehr schwierigem Terrain gelungen: „Natürlich hätte das Ergebnis für uns besser sein können, denn 2,50 Euro für ein Smartphone zu lukrieren, das im Handel 700 Euro kostet, kann nur ein Kompromiss sein.”
Wie auch immer: Erstmals wird in Österreich auf Speichermedien in Mobiltelefonen, Computerfestplatten und Speicherkarten sowie einigen weiteren Medien, auf denen private Kopien geschützter Werke gespeichert werden können, ein finanzieller Ausgleich für die Kunstschaffenden und Künstler eingehoben.

Wirtschaft hat Rechtssicherheit

Die neuen Tarife müssen nun noch von beiden Seiten in den Gremien genehmigt werden, dennoch gehen die Verwertungsgesellschaften und die Bundesgremien vom Bestand der folgenden Tarife pro Stück aus:

• Integrierte Speicher in PC, ­Notebooks, Desktop, Laptop: 5 €
• Externe Festplatten aller Art ­sowie Wechselfestplatten: 4,50 €
• Mobiltelefone mit Musik- oder Videoabspielfunktion: 2,50 €
• Speicherkarten aller Art: 0,35 €
• Integrierte Speicher in Media Tablets: 3,75 €
• Smart Watches: 1 €
• Digitale Bilderrahmen: 2 €

Die für z.B. USB-Sticks oder MP3-Player geltende Abstufung nach Speicherkapazitäten wird für die Neuen Medien nicht gelten, es handelt sich um Stücktarife unabhängig vom genauen Speichervolumen.
Dazu Graninger: „Nach Jahren des Kampfs für eine gerechte Entlohnung der Kunstschaffenden und Künstler sind wir endlich zu einer Einigung gekommen. Angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen handelt es sich bei den nun verhandelten Tarifen um eine vertretbare Lösung. Auch wenn unsere ursprünglichen Forderungen nicht zur Gänze berücksichtigt werden konnten, ist das Ergebnis ein erster Schritt zu einer fairen Entlohnung der betroffenen Rechteinhaber.”
Die zwischen den Verwertungsgesellschaften und der WKO akkordierten Tarife werden in einen Gesamtvertrag einfließen, dessen Inhalte noch verhandelt werden müssen. Die Tariffrage hat naturgemäß die größte Bedeutung für den Abschluss.
Die neuen Tarife sollen rückwirkend ab 1. Oktober 2015 und zumindest bis Ende 2016 gelten. Nach Ablauf des Geschäftsjahrs 2016 werden die praktischen Erfahrungen auf beiden Seiten evaluiert.

EU-Gericht urteilt für Abgabe

Rückenwind für die Festplattenabgabe gab es im Frühjahr 2015 durch ein EuGH-Urteil: 

Im Verfahren Copydan Bandkopi vs. Nokia Danmark wurde die pauschale Abgabe auf Speichermedien einmal mehr bestätigt und gleichzeitig eine Grundsatzentscheidung für die Zulässigkeit der Festplattenabgabe getroffen.
„Das vorliegende Urteil ist wegweisend für Europa, positiv für die Kunstschaffenden und attestiert erneut, dass das Modell der Festplattenabgabe EU-rechtlich abgesichert ist”, so Franz Medwenitsch, Geschäftsführer der LSG, einer Verwertungsgesellschaft der Interpreten und Produzenten von Tonträgern und Musikvideos.
Dass Geräte wie beispielsweise Smartphones multifunktional verwendet werden können, stellt die Privatkopievergütung für integrierte Speicher keineswegs in Frage, so das Urteil.
Solange Kopien von Filmen, ­Musik und anderen geschützten Werken auf solchen Geräten möglich sind, steht den Urhebern dafür ein gerechter Ausgleich zu – eben die Festplattenabgabe.
Die österreichischen Verwertungsgesellschaften freuten sich über den klaren Entscheid des EuGH und drängten umso mehr auf die rasche Umsetzung dieser Pauschalvergütung in Österreich – was nun in greifbare Nähe gerückt ist.
Die Geräteindustrie und der Elektrohandel haben bisher mit der Behauptung, wonach der User bei gekauften Downloads (etwa auf iTunes) doppelt bezahlen müsse, Stimmung gegen die Festplattenabgabe gemacht.

Der User darf alles kopieren

Doch das EuGH-Urteil stellt unmissverständlich klar: Das Recht der Privatkopie auf verschiedenen Geräten wird nicht mit dem Kauf des urheberrechtlich geschützten Werkes erworben. Es ist nämlich unerheblich, ob der Rechteinhaber auch eine Lizenz für die Privatkopie erteilt hat. Privatkopien werden nur, und zwar pauschal, durch die Leerkassettenvergütung abgegolten. Dies gilt in den Ländern, in denen der Gesetzgeber sich für eine umfassende Privatkopierausnahme entschieden hat, wie das in Österreich der Fall ist.

Dafür kann der User dann so oft und so viel er will kopieren – rechtssicher und unter absoluter Wahrung seiner Privatsphäre.
„Die Einhebung der Vergütung auf Ebene des Importeurs, Direktversands oder Herstellers von Leermedien ist laut EuGH-Urteil gerechtfertigt. Der Vorwurf des heimischen Elektrohandels, er werde gegenüber Amazon & Co benachteiligt, ist somit nicht stimmig. Wir hoffen daher jetzt auf eine rasche Umsetzung und zwar im Sinne ­aller Beteiligten”, so Graninger abschließend.

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